ASSEDEL
Yasak / Türkei
Dieser Bericht enthält eine ausführliche Analyse des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Yasak gegen die Türkei, das am 27. August 2024 ergangen ist. Der Fall betrifft die Verurteilung von Şaban Yasak wegen seiner mutmaßlichen Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung. Der EGMR befand, dass Yasaks Verurteilung vorhersehbar gewesen sei, obwohl er zwischen 2011 und 2014 lediglich eine begrenzte Rolle als Studentenkoordinator innehatte und ein Pseudonym verwendete. Der auf Antrag von Yasak von ASSEDEL erstellte Bericht vertritt die Auffassung, dass das Urteil auf einer fehlerhaften Tatsachendarstellung beruht und wesentliche Mängel des innerstaatlichen Verfahrens außer Acht lässt, wodurch Zweifel an der Fairness des Verfahrens entstehen.
In diesem Urteil prüfte der EGMR die auf Artikel 6 gestützten Beschwerden des Beschwerdeführers hinsichtlich des Rechts auf ein faires Verfahren nicht. Dennoch kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass kein Verstoß gegen Artikel 7 vorlag, und ging damit implizit von der Fairness des innerstaatlichen Verfahrens aus, obwohl die Verfahrensakte umfangreiche Informationen über dessen Unfairness enthielt.
Der Fall Yasak weicht erheblich vom früheren Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Yalçınkaya ab. In Yalçınkaya stellte der Gerichtshof einen Verstoß gegen Artikel 7 fest, da die Verurteilung hauptsächlich auf der Nutzung der Anwendung ByLock beruhte, die zwar auf eine Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung, nicht jedoch auf die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation hindeutete. Der Bericht argumentiert, dass kein wesentlicher Unterschied zwischen Yalçınkaya und Yasak besteht, da die Yasak zugeschriebenen Handlungen lediglich in der Koordination von Studenten innerhalb der Gülen-Bewegung und der Verwendung eines Pseudonyms bestanden. Im Fall Yasak maß der Gerichtshof dem Element der „Geheimhaltung“ innerhalb der Gülen-Bewegung übermäßige Bedeutung bei. Nach Auffassung des Berichts sollte dieses Element jedoch keine strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Yasaks Verurteilung die für eine Straftat erforderlichen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale nicht erfüllte, wie dies auch im Fall Yalçınkaya festgestellt wurde.
Das Urteil Yalçınkaya betrifft Hunderttausende von Menschen, seine darin entwickelten Grundsätze wurden jedoch in der Türkei nicht umgesetzt. Trotz der bestehenden Ähnlichkeiten kam die Kammer der Zweiten Sektion im Fall Yasak zu einem Ergebnis, das von ihrer früheren Rechtsprechung abwich, indem sie nicht anerkannte, dass Yasaks Beteiligung an der Gülen-Bewegung vor deren Einstufung als terroristische Organisation keine strafbare Handlung darstellte.
Zentrale Punkte:
- Auslassungen und Ungenauigkeiten in der Tatsachenfeststellung: Wichtige Widersprüche in Zeugenaussagen und Verfahrensmängel wurden bei der Begründung des Gerichtshofs nicht berücksichtigt.
- Unfaires Gerichtsverfahren: Das innerstaatliche Verfahren war durch eine begrenzte Zahl von Anhörungen, die virtuelle Teilnahme aus dem Gefängnis sowie das Fehlen einer direkten Konfrontation mit Zeugen gekennzeichnet.
- Unzureichende Prüfung von Artikel 6: Dass der EGMR zu dem Schluss kam, Yasaks Verfahren sei fair gewesen, ohne das Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 eingehend zu prüfen, stellt einen wesentlichen Mangel des Urteils dar.
- Uneinheitlicher Ansatz bei der unvorhersehbaren Anwendung von Rechtsvorschriften: Das Urteil weicht von früheren Entscheidungen ab, insbesondere vom weiterhin nicht umgesetzten Urteil Yalçınkaya, obwohl vergleichbare Umstände vorliegen. Die Verurteilung Yasaks wegen rechtmäßiger Handlungen sollte als unvorhersehbar angesehen werden.
Der von einer Kommission renommierter Menschenrechtsexperten erstellte Bericht stellt die Prüfung und Schlussfolgerungen des EGMR im Urteil Yasak in Frage. ASSEDEL fordert eine erneute Prüfung des Urteils, das nach Auffassung des Berichts ein erhebliches Risiko dafür birgt, dass religiöse und soziale Gruppen an der Ausübung der durch die Artikel 8, 9, 10 und 11 der Konvention garantierten Freiheiten gehindert werden. Ziel ist es, die Diskussion über den Schutz der Menschenrechte in politisch sensiblen Fällen wie Yasak zu fördern.
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Autoren und Mitwirkende:
Prof. Antonio Stango: President of the Italian Federation for Human Rights
Prof. Stuart Russell: Monitoring Committee of Attacks on Lawyers, International Association of Peoples Lawyer
Prof. Kemal Şahin: International Human Rights Scholar
Dr. Emre Turkut: International Human Rights Scholar and Legal Consultant
Dr. Yasir Gökçe: Director of the Institute for Diplomacy and Economy
Dr. Ufuk Yeșil: Public Law Scholar
Michael Polak: Barrister, Director of Justice Abroad
Lawyer Juan Carlos Gutiérrez: President of the Human Rights Institute, World Jurist Association
Lawyer Ali Yıldız: Director of the Arrested Lawyers Initiative
Lawyer Hakan Kaplankaya: Legal Expert