ASSEDEL
Die Stellungnahme von ASSEDEL als Drittpartei im Verfahren Tütenk gegen Türkiye (Beschwerde-Nr. 6550/25), die in Zusammenarbeit mit der Universität Urbino Carlo Bo und der Universität Bologna erarbeitet wurde, legt eine systematische Analyse der Auslegungsgrundsätze vor, die für Artikel 11 EMRK (Versammlungsfreiheit) gelten, soweit dieser auf studentische Proteste angewendet wird, wobei besonderes Augenmerk auf die Grenzen der Kriminalisierung gelegt wird.
Die Stellungnahme entwickelt vier theoretische Schwerpunkte. Erstens wird festgestellt, dass behindernde oder störende Versammlungen weiterhin durch Artikel 11 geschützt sind, sofern sie keine gewalttätigen Absichten verfolgen, selbst wenn sie den Zugang zu universitären Einrichtungen blockieren: Die verursachte Störung ist nicht mit Gewalt gleichzusetzen.
Zweitens wird der Grundsatz der individuellen Verantwortlichkeit dargelegt, wonach Teilnehmer nicht kollektiv für die Handlungen anderer verantwortlich gemacht werden können. Drittens wird argumentiert, dass Schutzkleidung und politisch kontroverse Slogans für sich genommen keinen Beweis für eine gewalttätige Absicht darstellen. Schließlich wird die Verpflichtung nationaler Gerichte konkretisiert, eine ausdrückliche und inhaltliche Abwägung der betroffenen Rechte vorzunehmen: Werden gegen Studierende, die an Protesten teilnehmen, schwere strafrechtliche Sanktionen – einschließlich mehrjähriger Freiheitsstrafen – verhängt, ist eine besonders sorgfältige Begründung erforderlich. Dabei muss auch die abschreckende Wirkung solcher Sanktionen auf die künftige Ausübung der in der Konvention garantierten Rechte berücksichtigt werden.
Die Stellungnahme stützt sich auf gefestigte Rechtsprechung – insbesondere die Rechtsprechung der Großen Kammer in den Rechtssachen Kudrevičius und Laurijsen – sowie auf internationale Standards der OSZE/ODIHR und des UN-Menschenrechtsausschusses, um allgemeine Maßstäbe für die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Fällen festzulegen, in denen die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.
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