ASSEDEL
Diese Eingabe nimmt zum Entwurf der Allgemeinen Bemerkung Nr. 38 des Menschenrechtsausschusses (2026) aus der Perspektive der materiellen Vulnerabilitäten des Rechts auf Vereinigungsfreiheit nach Artikel 22 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte Stellung. Die Eingabe geht von dokumentierten Mustern der Einflussnahme auf Regulierungsbehörden („regulatory capture“) und der Mitwirkung privater Akteure aus, durch die formale Schutzmechanismen systematisch unterlaufen werden. Dabei werden strukturelle Lücken an den entscheidenden Schwellen identifiziert, an denen der Anwendungsbereich und die Beschränkung des Rechts in der praktischen Umsetzung inkohärent werden: die Instrumentalisierung von Kriterien der „Rechtmäßigkeit“ („licit“); die administrative Aussetzung durch prozessuale Zermürbung; die Gleichsetzung der Verantwortlichkeit einer Vereinigung mit der individuellen Schuld einzelner Personen im Rahmen von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung; die grenzüberschreitende Reproduktion von Einstufungen durch private finanzielle Ausgrenzung sowie der irreversible Charakter von Maßnahmen, die formal im Rahmen einer Derogation ergriffen werden.
Das Argument legt dar, dass sich die Nichtderogierbarkeit von Artikel 15 grundsätzlich auch auf die Kriminalisierung der Zugehörigkeit zu einer Vereinigung erstreckt und dass Artikel 22 Absatz 2 sowohl die zeitliche als auch die materielle Dimension der persönlichen Verantwortlichkeit berücksichtigen muss. Diese These stützt sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich rückwirkender strafrechtlicher Verantwortlichkeit und der Zurechnung von Handlungen an Organisationen. Die positiven Verpflichtungen aus Artikel 22 erstrecken sich gleichermaßen auf das Verhalten privater Akteure, einschließlich Banken und Finanzintermediären, wodurch die Staaten für Praktiken des „De-Banking“ verantwortlich gemacht werden können, die unabhängig von einer offiziellen Einstufung oder Listung erfolgen.
Strategische Klagen, Ausnahmezustände und die Behinderung der Klagebefugnis von Vereinigungen zur Vertretung kollektiver Interessen erweisen sich als Bereiche systematischen Versagens innerhalb der formalen Architektur des Rechts. Die Eingabe ordnet diese Lücken im Kontext neuerer europäischer Instrumente – insbesondere CM/Rec(2024)2 und der Richtlinie (EU) 2024/1069 – sowie der Rechtsprechung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein. Sie schlägt vor, dass die zweite Lesung den Schutz durch eine ausdrückliche verfahrensrechtliche Architektur auf der Ebene der materiellen institutionellen Ausgestaltung operationalisieren sollte.
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