ASSEDEL
Dieser Bericht von ASSEDEL (L’Association européenne pour la défense des droits et des libertés) unterzieht den von der regierenden Fidesz-Partei am 13. Mai 2025 vorgelegten ungarischen Gesetzentwurf zur „Transparenz des öffentlichen Lebens“ einer kritischen Prüfung.
Trotz seines harmlos klingenden Titels stellt das Gesetzesvorhaben den weitestgehenden Angriff auf die Zivilgesellschaft, die Medienfreiheit und die liberale Demokratie in Ungarn seit Viktor Orbáns Rückkehr an die Macht dar.
Am verheerendsten sind die weitreichenden Befugnisse, die der Gesetzentwurf dem ungarischen Souveränitätsschutzamt einräumt. Dieses wird ermächtigt, alle Organisationen zu überwachen, auf eine Schwarze Liste zu setzen, finanziell zu sanktionieren und aufzulösen, die als Bedrohung für die ungarische „Souveränität“ eingestuft werden – ein Begriff, der gefährlich vage bleibt. Diese Befugnisse werden ohne angemessene rechtliche Schutzgarantien gewährt, und Rechtsmittel werden über den Obersten Gerichtshof Ungarns (die Kúria) geleitet, eine Judikative, deren Unabhängigkeit zunehmend beeinträchtigt ist.
Der Gesetzentwurf richtet sich gegen Organisationen, die im geringen Umfang ausländische Finanzierung erhalten, einschließlich aus EU-Quellen, und verhängt harte Sanktionen ohne verfahrensrechtliche Schutzgarantien oder wirksame Rechtsbehelfe.
Dieser Bericht weist nach, dass der Gesetzentwurf gegen Grundfreiheiten verstößt, die in der EU-Grundrechtecharta, dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie in der bindenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verankert sind. Er hebt ferner den Missbrauch von Geldwäschebekämpfungsinstrumenten für politische Zwecke durch den Gesetzentwurf und dessen schwerwiegende Folgen für den EU-Binnenmarkt, insbesondere für den freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr, hervor.
Angesichts der Schwere der Bedrohung, die dieser Gesetzentwurf für demokratische Normen und die Rechtsstaatlichkeit sowohl in der gesamten EU als auch auf internationaler Ebene darstellt, schließt dieser Bericht mit konkreten Handlungsempfehlungen an die zuständigen EU-Organe und den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC).
Diese umfassen die Forderungen nach:
- Einer umgehenden Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission;
- Einstweiligen Anordnungen vor dem Europäischen Gerichtshof;
- Der Verabschiedung einer Resolution im Namen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und des UNHRC, die den Gesetzentwurf verurteilt und seine Aussetzung fordert.
ASSEDEL ruft alle zuständigen Institutionen zu einer einheitlichen und raschen Reaktion auf, um einen unumkehrbaren demokratischen Rückschritt zu verhindern sowie die nationalen Kontrollmechanismen (Checks and Balances) in Ungarn und andernorts zu schützen, damit eine Machtkonzentration in den Händen der Regierung verhindert wird.
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