15 Jahre Istanbul-Konvention: Unser Engagement für die Rechte der Frauen erneuern

Am Montag, dem 13. April, hatten wir die Ehre, gemeinsam mit anderen Gastgebern die erste ASSEDEL-Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel auszurichten und zu moderieren. Die Podiumsdiskussion mit dem Titel „15 Jahre Istanbul-Konvention: Unser Engagement für die Rechte der Frauen erneuern“ wurde in Zusammenarbeit mit der Europaabgeordneten Anna Strolenberg (Volt, Grüne/EFA) und der NGO Solidarity with OTHERS organisiert.

Anlässlich des 15. Jahrestages des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als „Istanbul-Konvention“, war es unser Ziel, die aktuelle Situation und die zunehmenden Bedrohungen für die Rechte der Frauen in Europa und darüber hinaus eingehend zu untersuchen. Dabei sollten die gegenwärtigen Herausforderungen bei der Verhütung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich gesellschaftlicher Reaktionen und politischer Positionen, sowie das weit verbreitete Stigma, das Opfer zum Schweigen bringt, thematisiert werden.

Die Veranstaltung brachte Expertinnen und Experten mit unterschiedlichen Hintergründen zusammen und bot dadurch einen umfassenden und multiperspektivischen Zugang zu diesem Thema. Zu den Teilnehmenden gehörten Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, der Vereinten Nationen und des Europäischen Parlaments sowie aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Als Mitveranstalterin eröffnete die Europaabgeordnete Anna Strolenberg die Diskussion mit der Betonung, dass eine der wirksamsten Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt darin besteht, die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention in allen Ländern sicherzustellen. Sie wies außerdem auf die zunehmende Besorgnis über veränderte Einstellungen unter jüngeren Generationen, insbesondere unter jungen Männern, hin, die den bisherigen Fortschritt gefährden könnten.

Beitrag von Lisa Collste: Der Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention und die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Lisa Collste, Rechtsreferentin in der Gleichstellungsabteilung der Europäischen Kommission (GD JUST), befasste sich mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die EU nach deren Beitritt im Jahr 2023. Sie erläuterte, dass die EU in Bereichen, die in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, an die Konvention gebunden ist, beispielsweise bei der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, im Asylbereich sowie in bestimmten Aspekten der institutionellen und öffentlichen Verwaltung. In der Praxis bedeutet dies, dass die einschlägigen Bestimmungen der Konvention in das EU-Recht integriert werden, sofern die Union in diesen Bereichen bereits über interne Zuständigkeiten verfügt.

Anschließend verwies sie auf die Verabschiedung der Richtlinie von 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, mit der zentrale Grundsätze der Istanbul-Konvention in verbindliche Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten überführt werden. Die Richtlinie stärkt gemeinsame Standards in der gesamten EU, insbesondere in den Bereichen Prävention, Opferschutz und Zugang zur Justiz.

Abschließend betonte sie, dass sowohl die Konvention als auch die Richtlinie durch ihre Einbindung in den Rechtsrahmen der EU Bestandteil des EU-Besitzstands (Acquis communautaire) sind. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihre nationalen Systeme entsprechend anzupassen und eine einheitliche Umsetzung in der gesamten Union sicherzustellen.

Dr. Reyhan Kayikci zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention und zu konkreten Beispielen

In ihrem Vortrag untersuchte Dr. Reyhan Kayikci, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Radboud-Universität, den umfassenderen sozialen und institutionellen Kontext geschlechtsspezifischer Gewalt und stützte sich dabei auf konkrete Beispiele aus der Türkei nach deren Austritt aus der Istanbul-Konvention im Jahr 2021. Sie stellte fest, dass diese Entscheidung im öffentlichen Diskurs als Maßnahme zum Schutz „traditioneller Werte“ und der Familie dargestellt wurde, obwohl sie vielfach dafür kritisiert wurde, den Schutz der Rechte von Frauen zu schwächen.

Darüber hinaus zeigte sie auf, wie bestimmte gesetzliche Bestimmungen und institutionelle Praktiken zur Normalisierung von Gewalt beitragen können, etwa durch eine Strafmilderung in Fällen, in denen Täter eine Provokation geltend machen. Sie sprach außerdem über den Einsatz mobiler Notfallanwendungen, die dazu dienen, die Polizei in Fällen häuslicher Gewalt zu alarmieren, und betonte sowohl deren weite Verbreitung als auch ihre Grenzen. Insbesondere verzögerte oder ineffektive Reaktionen können das Vertrauen in die bestehenden Meldemechanismen untergraben.

Abschließend wies sie auf anhaltende strukturelle Herausforderungen wie die hohe Dunkelziffer und unzureichende institutionelle Reaktionen hin. Besorgniserregend seien zudem Entwicklungen in den gesellschaftlichen Einstellungen, darunter eine zunehmende Akzeptanz von Gewalt unter jüngeren Generationen. Dies unterstreiche die Notwendigkeit, sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch deren praktische Durchsetzung umfassend zu verbessern.

Reem Alsalem zu anhaltenden Schutzlücken und der Notwendigkeit einer stärkeren Umsetzung der Istanbul-Konvention

Der Beitrag von Reem Alsalem, UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, ihre Ursachen und Folgen, bestand aus einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft, die während der Veranstaltung präsentiert wurde. Sie betonte, dass bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in der EU weiterhin erhebliche Herausforderungen bestehen. Besonders betroffen seien Gruppen wie geflüchtete und undokumentierte Frauen, die häufig mit Hindernissen beim Zugang zu ihren Rechten und bei der Meldung von Missbrauch konfrontiert sind und daher in den offiziellen Daten unterrepräsentiert bleiben.

Sie betonte die Notwendigkeit nachhaltiger Investitionen in Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen und warnte davor, dass strukturelle Ungleichheiten den Schutz besonders gefährdeter Personen weiterhin einschränken. Obwohl sie die Bedeutung der Istanbul-Konvention als zentralen internationalen Rahmen anerkannte, warnte sie davor, dass ihre Umsetzung häufig nachrangig behandelt und unzureichend finanziert werde. Sie forderte daher ein stärkeres politisches und finanzielles Engagement, um ihre wirksame Anwendung sicherzustellen.

Neben der aktiven Beteiligung des Publikums durften wir auch den Europaabgeordneten Marc Angel (S&D) begrüßen, der sich an der Diskussion beteiligte und seine Einschätzungen zu den Rechten der Frauen und zur geschlechtsspezifischen Gewalt innerhalb der Europäischen Union teilte.

Schlussfolgerung

Abschließend hat ASSEDEL einen offenen Brief an den Europarat vorbereitet, in dem die Bedeutung der Istanbul-Konvention bekräftigt wird. Der Brief stellt eine konkrete Folgemaßnahme zur Veranstaltung dar und fordert:

• Eine stärkere politische Führung zum Schutz und zur Wahrung der Istanbul-Konvention,
• eine zügige Ratifizierung und vollständige Umsetzung in allen EU-Mitgliedstaaten,
• einen erneuerten Dialog mit Ländern, die aus der Konvention ausgetreten sind, um eine erneute Beteiligung zu fördern.

Den vollständigen Text des offenen Briefes können Sie hier lesen.