ASSEDEL
(Beschwerdenummern 66763/17, 66767/17, 15891/18)
Einleitung
Im Einklang mit Regel 9.2 des Ministerkomitees legt ASSEDEL diese Mitteilung zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Telek und andere gegen die Türkei vor. Der Bericht enthält aktuelle Informationen und kritische Einschätzungen zu den individuellen und allgemeinen Maßnahmen, die die türkische Regierung im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Urteils mitgeteilt hat.
Beschreibung des Falls
Der Fall betrifft Verletzungen des Rechts auf Achtung des Privatlebens aufgrund des rechtswidrigen Entzugs von Reisepässen auf Grundlage von Gesetzesdekreten, die während des Ausnahmezustands erlassen wurden. Die Beschwerdeführer, ehemalige aus dem öffentlichen Dienst entlassene Akademiker, waren aufgrund ihrer mutmaßlichen Verbindungen zu Aktivitäten, die als schädlich für die nationale Sicherheit eingestuft wurden, erheblichen Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit ausgesetzt. Der Gerichtshof stellte fest, dass diese Maßnahmen keine klaren Grenzen aufwiesen und dadurch einen möglichen Missbrauch des Ermessensspielraums durch die türkischen Behörden ermöglichten.
Individuelle Maßnahmen
Obwohl die Passbeschränkungen für jeden der Beschwerdeführer aufgehoben wurden, weist ASSEDEL darauf hin, dass das umfassendere systemische Problem weiterhin ungelöst ist. Zwar erhielten die Beschwerdeführer neue Reisepässe, doch die zugrunde liegenden Regelungen, die willkürliche Einschränkungen ermöglichen, bestehen weiterhin.
Allgemeine Maßnahmen
ASSEDEL weist auf die fortbestehenden Einschränkungen hin, von denen Tausende Menschen in der Türkei betroffen sind. Berichte von Freedom House und des US-Außenministeriums zeigen weit verbreitete Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, insbesondere gegenüber Personen, denen Verbindungen zum Putschversuch von 2016 vorgeworfen werden. Die türkische Gesetzgebung, etwa Artikel 22 des Passgesetzes Nr. 5682, räumt dem Innenministerium weitreichende Ermessensbefugnisse ein, was häufig zu willkürlichen Einschränkungen des Rechts der Bürger auf Reisefreiheit führt.
Schlussfolgerung und Empfehlungen
Trotz des Urteils des Gerichtshofs hat die türkische Regierung nur begrenztes Engagement bei der Umsetzung der erforderlichen gesetzgeberischen Änderungen gezeigt. ASSEDEL fordert das Ministerkomitee auf, diesen Fall aufmerksam zu überwachen, und setzt sich für verstärkte verfahrensrechtliche Überprüfungen ein, um ähnliche Verstöße zu verhindern.
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