Beitrag von ASSEDEL zur Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung der Vereinten Nationen für die Türkei

ASSEDEL hat dem UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review – UPR) der Türkei seinen Bericht vorgelegt. In diesem Bericht weist ASSEDEL auf die alarmierende Erosion der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in der Türkei hin, insbesondere im Anschluss an den Putschversuch von 2016. In dessen Folge wurden mehr als 4.000 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus ihren Ämtern entfernt, häufig ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren, wodurch die Unabhängigkeit der Justiz erheblich geschwächt wurde. ASSEDEL stellt fest, dass diese Entlassungen politisch motiviert gewesen seien und unter den verbliebenen Richterinnen und Richtern eine Atmosphäre der Angst geschaffen hätten. Diese seien nun zurückhaltender, gegen die Interessen der Regierung zu entscheiden, was das öffentliche Vertrauen in die Justiz weiter beeinträchtige.

ASSEDEL weist außerdem darauf hin, dass die Verfassungsänderungen von 2017 der Exekutive eine übermäßige Kontrolle über die Justiz eingeräumt hätten. Der Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK), der für die Ernennung und Entlassung von Richterinnen und Richtern zuständig ist, wird inzwischen weitgehend vom Präsidenten und der Nationalversammlung bestimmt, was erhebliche Bedenken hinsichtlich der Politisierung der Justiz aufwirft. Dieser Wandel habe die Unparteilichkeit der Justiz beeinträchtigt, wie Fälle zeigten, in denen regierungsnahe Richterinnen und Richter befördert würden, während Kritikerinnen und Kritiker mit Entlassung oder strafrechtlicher Verfolgung konfrontiert seien.

Der Bericht betont ferner, dass die Türkei ihren internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme, insbesondere hinsichtlich der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der Bericht hebt hervor, dass zahlreiche politisch sensible Fälle die Unterordnung der Justiz unter die Exekutive verdeutlichten und dass Gerichte es versäumten, in ihren Entscheidungen Fairness und Unparteilichkeit zu gewährleisten. ASSEDEL betont, dass dieses Muster zeige, wie stark die Justiz beeinträchtigt worden sei, insbesondere in Fällen, die Regierungskritikerinnen und -kritiker oder politisch brisante Angelegenheiten beträfen. ASSEDEL fordert dringende Reformen, um die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen und sicherzustellen, dass die Türkei internationale Standards einhält.

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