ASSEDEL
Einleitung: Was ist der Europarat?
Der Europarat (engl. Council of Europe, CoE) ist die älteste europäische Organisation. Er wurde 1949 im Nachgang des Zweiten Weltkriegs gegründet und zählt heute 46 Mitgliedstaaten. Trotz der Verwechslungsgefahr aufgrund der begrifflichen Nähe zu den EU-Institutionen ist der Europarat ein völlig unabhängiges Organ, das in keiner Beziehung zur Europäischen Union steht. Inspiriert von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) von 1948 wollten die europäischen Staaten eine rechtlich verbindliche Version schaffen, die durch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit abgesichert werden kann. Dies führte Europa dazu, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu unterzeichnen und internationale Organisationen wie den Europarat sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu gründen, die über den nationalen Gerichten stehen, um die Einhaltung der Konvention durchzusetzen.
Die APVB: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates
In der Woche vom 6. bis 11. April fand die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (APVB) statt. Sie stellt ein wichtiges Gremium unter den sechs Hauptorganen der Institution dar, zu denen außerdem gehören: die Generalsekretärin/der Generalsekretär, die Menschenrechtskommissarin/der Menschenrechtskommissar, das Ministerkomitee, der Kongress der Gemeinden und Regionen sowie die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs).
Die APVB setzt sich aus 324 Mitgliedern zusammen, die aus den nationalen Parlamenten der einzelnen Mitgliedstaaten entsandt werden und vier Mal im Jahr tagen. Sie ist das beratende Organ des Europarates; sie erlässt keine verbindlichen Gesetze, nimmt jedoch Einfluss auf wesentliche Entscheidungen. Die Hauptaufgaben der APVB sind:
- die Wahl hoher Amtsträger des Europarates wie der Richterinnen und Richter am EGMR, der Generalsekretärin/des Generalsekretärs und der/des Hohe(n) Beauftragten für Menschenrechte,
- die Überwachung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu demokratischen Grundsätzen und den Menschenrechten,
- die Verabschiedung von Resolutionen und Empfehlungen zu politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen,
- die Beobachtung von Wahlen in den Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass diese den demokratischen Standards entsprechen.
Während der Plenarsitzungen debattieren die Mitglieder über Berichte, die von den Ausschüssen ausgearbeitet wurden, und stimmen über Resolutionen sowie Empfehlungen ab.
Die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (APVB) im April 2025 war geprägt von einer Reihe bedeutender Debatten zu entscheidenden politischen und menschenrechtlichen Fragen in Europa und darüber hinaus. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Debatten dieser Frühjahrstagung der APVB.
Liste der Debatten und Beschreibungen: APVB-Tagung im April 2025
Dringlichkeitsdebatte: Festnahme des İstanbula Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu
Zusammenfassung: Als Reaktion auf seine Festnahme im März 2025 wegen Korruptionsvorwürfen verurteilte die APVB die Inhaftierung von İmamoğlu als politisch motiviert. Die Versammlung forderte seine sofortige Freilassung, die Einstellung der unbegründeten Anschuldigungen und ein Ende der Unterdrückung von Oppositionsstimmen in der Türkei. Sie kritisierte zudem den Entzug seines Universitätsabschlusses, welcher eine notwendige Voraussetzung für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen darstellt. Abschließend forderte die Versammlung eine Reform der türkischen Justiz.
Rechenschaftspflicht für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
Zusammenfassung: In einer Dringlichkeitsdebatte bekräftigte die APVB ihre Verurteilung des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und bezeichnete ihn als illegal, unprovoziert und unrechtmäßig. Auf der Grundlage eines Berichts von Iulian Bulai (Rumänien, ALDE) verurteilte die verabschiedete Resolution schwere Verstöße, darunter Annexionsversuche, genozidähnliche Handlungen wie Deportationen von Kindern, die Auslöschung kultureller Identität sowie Massaker an der Zivilbevölkerung. Die APVB begrüßte die Fortschritte bei der Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression und unterstützte die in Straßburg und Den Haag eingeleiteten rechtlichen Schritte. Sie forderte einen raschen politischen Konsens und eine überregionale Beteiligung über eine neue Konvention des Europarates. Die Versammlung sprach sich zudem für den fortgesetzten Schutz ukrainischer Vertriebener aus, bis ein dauerhafter und gerechter Frieden erreicht ist, und unterstützte die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine.
Debatte zu aktuellen Themen: Humanitäre Krise in Gaza
Zusammenfassung: Die APVB äußerte tiefe Besorgnis über die anhaltende humanitäre Blockade des Gazastreifens, da seit dem 2. März Berichten zufolge keine Hilfsgüter mehr ins Land gelangt sind. Sie verurteilte die Einschränkungen für humanitäre Akteure und forderte einen sofortigen Waffenstillstand, die sichere Rückkehr der Geiseln sowie einen uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe. Die Debatte hob das unverhältnismäßige Leiden der Zivilbevölkerung hervor und forderte eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.
Letzte Schritte zum EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Zusammenfassung: Nach vier Jahrzehnten der Diskussionen stellte die APVB fest, dass die letzten rechtlichen Hürden für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention nun ausgeräumt sein könnten. Ein jüngstes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und ein Abkommensentwurf aus dem Jahr 2023 markierten entscheidende Fortschritte. Die APVB forderte die EU auf, ein neues Rechtsgutachten einzuholen und den Beitritt zu finalisieren. Auf diese Weise könnten EU-Institutionen unter die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestellt werden.
Umsetzung der Urteile des Straßburger Gerichtshofs
Zusammenfassung: Die Versammlung kritisierte das anhaltende Versäumnis mehrerer Staaten, führende Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, insbesondere in der Türkei, der Ukraine, Aserbaidschan und anderen Ländern. Sie betonte, dass solche Verzögerungen das Konventionssystem untergraben, und forderte die Parlamente auf, ihre Rolle bei der Überwachung und Umsetzung von Menschenrechtsverpflichtungen zu stärken.
Georgien: Fortschreitender Rückschritt der Demokratie
Zusammenfassung: Die APVB verurteilte die Verschlechterung der demokratischen Verhältnisse in Georgien und verwies auf politische Vergeltungsmaßnahmen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und antidemokratische Gesetzgebung. Sie forderte die Freilassung von Demonstranten, ein Ende der Polizeigewalt und die Aufhebung von Gesetzen, die sich gegen Nichtregierungsorganisationen richten. Die Versammlung warnte, dass ein Verbot der politischen Opposition gegen Georgiens Verpflichtungen gegenüber dem Europarat verstoßen würde.
Stärkung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG)
Zusammenfassung: Die Versammlung drängte auf stärkere Synergien zwischen dem Europarat und der EPG. Sie betonte, dass der Europarat eine zentrale Plattform für den paneuropäischen Dialog und die demokratische Resilienz bleiben müsse, insbesondere vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung und der Unterstützung der Ukraine. Die APVB forderte eine ständige Teilnahme an den EPG-Gipfeltreffen und ein verstärktes multilaterales Engagement.
Einmischung aus dem Ausland und demokratische Resilienz in Europa
Zusammenfassung: Unter Hinweis auf die zunehmenden Bedrohungen aus Russland verabschiedete die APVB eine Resolution, in der sie die Mitgliedstaaten auffordert, ihre Widerstandsfähigkeit gegen ausländische Einmischungen zu stärken, die die europäische Demokratie untergraben. Basierend auf einem Bericht von Zanda Kalniņa-Lukaševica (Lettland, EVP/CD) unterstrich die Debatte die Notwendigkeit von transparenter Regierungsführung, informierten Bürgerinnen und Bürgern sowie starken demokratischen Institutionen.
Proteste und Kundgebungen im Westbalkan und in Mitteleuropa
Zusammenfassung: Im Rahmen einer Debatte zu aktuellen Themen während der Frühjahrstagung befasste sich die APVB mit den zunehmenden Protesten und politischen Kundgebungen auf dem Westbalkan und in Mitteleuropa. Die Debatte, die von George Papandreou (Griechenland, SOC) eröffnet wurde, brachte 28 Rednerinnen und Redner zusammen, um über wachsende zivilgesellschaftliche Unruhen, demokratische Teilhabe und das politische Klima in der Region zu reflektieren. Entspricht der Natur von Debatten zu aktuellen Themen wurde kein formeller Bericht und keine Resolution verabschiedet, jedoch bot der Austausch eine wertvolle Plattform für den Dialog über soziale Spannungen und demokratisches Engagement.