ASSEDEL
Menschenrechtsschutz durch richterliche Unabhängigkeit und Dialog: ein Exklusivinterview mit dem ehemaligen EGMR-Richter Paulo Pinto de Albuquerque
Angesichts der wachsenden Herausforderungen, vor denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) steht, gewährt der ehemalige portugiesische Richter Paulo Pinto de Albuquerque einen Einblick in den Gerichtshof und dessen Schutzsystem. Dabei stützt er sich auf seine unmittelbare Praxiserfahrung in der Institution und analysiert die Entwicklungen, die sich nach dem Ende seiner Amtszeit vollzogen haben.
Verliert der Gerichtshof an Glaubwürdigkeit?
In seinem Beitrag setzt sich Richter Pinto de Albuquerque mit der Kritik am Gerichtshof auseinander: Einerseits wird ihm vorgeworfen, als eine Art „Ersatzgesetzgeber“ zu agieren; andererseits heißt es, er habe den Blick für die eigentlichen Menschenrechte verloren und lege die Konvention über ein vertretbares Maß hinaus aus. In seinen Reformvorschlägen – die leider nicht vollständig umgesetzt wurden – betonte er die Bedeutung von Transparenz, richterlicher Unabhängigkeit und institutioneller Rechenschaftspflicht. Insbesondere fordert er mehr Offenheit im Entscheidungsprozess des Gerichtshofs; dazu gehört die Veröffentlichung von Dokumenten, die von den Parteien oder Dritten eingereicht wurden, sowie Informationen über die Zuweisung von Fällen und die Identität der jeweils zuständigen Berichterstatter. Seiner Ansicht nach würden diese Maßnahmen die Glaubwürdigkeit und Rechenschaftspflicht des Gerichtshofs stärken.
Russlands Ausschluss aus der Konvention und der zunehmende Rückschritt in europäischen Demokratien: Es gibt noch Hoffnung auf eine bessere Zukunft
Mit Blick auf die umfassenderen Herausforderungen für das europäische Menschenrechtssystem bedauert Pinto de Albuquerque den Ausschluss Russlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Er betont, dass die Konvention für den Einzelnen eine wesentliche zusätzliche Schutzebene darstellte, die nun weggefallen ist. Doch trotz der besorgniserregenden Zunahme von Versuchen, die Justiz zu instrumentalisieren („judicial capture“), bleibt er zuversichtlich: „Es gibt immer einen Weg, eine schwierige Situation zu korrigieren – wir sollten weiterhin an das System glauben.“ Er ist daher optimistisch, dass die europäischen Gesellschaften zu den Gründungsprinzipien des Europarats zurückkehren können: der Förderung der Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte.
Des Weiteren erörtert Richter Pinto de Albuquerque das Verhältnis zwischen dem EGMR und anderen nationalen sowie internationalen Gremien, insbesondere dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Während er unterstreicht, dass der Gerichtshof seine Unabhängigkeit unbedingt wahren muss, hebt er zugleich den Wert des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen hervor. Er unterstreicht zudem, wie wichtig es ist, enge Verbindungen zu Universitäten und Rechtswissenschaftlern zu pflegen, deren Forschung und Rückmeldungen die richterliche Argumentation bereichern und die Arbeit des Gerichtshofs stärken können. Insgesamt ist seine Botschaft an all jene, die sich für den Schutz der Grundrechte einsetzen, eine Botschaft der Hoffnung: Trotz der Herausforderungen, vor denen die europäischen Demokratien stehen, bleibt das Menschenrechtsschutzsystem eine bemerkenswerte Errungenschaft, die durch Transparenz, Zusammenarbeit und ein gemeinsames Bekenntnis zu ihren Grundwerten aktiv bewahrt werden muss.
