ASSEDEL
Frankreich hat seinen neunten periodischen Bericht beim Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau eingereicht. In diesem Zusammenhang wird die Zivilgesellschaft eingeladen, dem Ausschuss im Rahmen seiner Prüfung ihre Stellungnahmen zu übermitteln. ASSEDEL hat daher einen Bericht beim Ausschuss eingereicht und darin mehrere Punkte und Empfehlungen hervorgehoben, um einen wirksameren Kampf gegen sexistische und sexuelle Gewalt und insbesondere gegen Femizide und Gewalt im privaten Bereich zu gewährleisten.
In ihrem Bericht prüft ASSEDEL mehrere von Frankreich eingeführte Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt (VSS), wie das „Téléphone grave danger" (Notfalltelefon bei schwerer Gefahr), Schutzanordnungen, Prävention und Aufklärung zu VSS sowie Notunterkunftsplätze, und gibt dazu ihre Empfehlungen ab. ASSEDEL möchte dem Ausschuss außerdem ihre Bedenken zu zwei jüngeren Maßnahmen zur Bekämpfung von VSS zur Kenntnis bringen, deren Auswirkungen dem angestrebten Ziel zuwiderlaufen könnten: das Gesetz Nr. 2020-936 vom 30. Juli 2020, das es dem Arzt erlaubt, die ärztliche Schweigepflicht aufzuheben, wenn er der Ansicht ist, dass das unter Einfluss stehende Opfer nicht in der Lage ist, sich an die Behörden zu wenden, sowie die Verallgemeinerung der départementalen Strafgerichte (cours criminelles départementales).
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Der Bericht wurde kurz nach seiner Einreichung in die Datenbank der UN-Vertragsorgane aufgenommen und ist hier. abrufbar.
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