ASSEDEL
ASSEDEL hat ihre Stellungnahmen im Zusammenhang mit dem wegweisenden Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Yuksel YALCINKAYA gegen Türkei übermittelt.
Unsere Stellungnahmen sind an das Ministerkomitee des Europarats gerichtet, das mit der Überwachung der Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs betraut ist, und betreffen nicht nur die Umsetzung der angeordneten individuellen Maßnahmen, sondern auch allgemeine Maßnahmen im Hinblick auf den Missbrauch der Terrorismusbekämpfungsgesetzgebung durch die türkischen Gerichte.
Dieses Urteil reiht sich in eine Reihe von Fällen ein, die der Türkei wegen der Verletzung von Artikel 7 der Konvention mitgeteilt wurden – bislang 2000 Fälle –, dessen Nichteinhaltung durch die Mitgliedstaaten nur sehr selten festgestellt wird.
Mit einer Bestandsaufnahme zur Umsetzung dieses Urteils durch die Gerichte in der gesamten Türkei trägt ASSEDEL zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit bei.
Unsere Stellungnahmen finden Sie hier.
Der Bericht wurde kurz nach seiner Einreichung auf der Website des Sekretariats des Ministerkomitees des Europarats veröffentlicht und ist hier abrufbar.