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ASSEDEL übermittelt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihre Anmerkungen und Empfehlungen zur Änderung von Artikel 28 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

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Auf Einladung der Kanzlerin des Gerichtshofs, Frau Marialena Tsirli, übermittelt ASSEDEL ihre Anmerkungen und Empfehlungen zur geplanten Änderung von Artikel 28 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, mit der vorgeschlagen wird, den Ablehnungsmechanismus (Befangenheitsablehnung) für alle Spruchkörperformationen des Gerichtshofs einzuführen.

ASSEDEL begrüßt diese Änderung, die einen konkreten Mechanismus zur Kontrolle der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter durch die Beteiligung der Beschwerdeführer vorsieht, und legt ihre Anmerkungen vor, um eine bessere Umsetzung der Änderung im Hinblick auf die Verfahrensführung zu gewährleisten.

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Die Stellungnahme von ASSEDEL als Drittpartei im Verfahren Tütenk gegen Türkiye (Beschwerde-Nr. 6550/25), die in Zusammenarbeit mit der Universität Urbino Carlo Bo und der Universität Bologna erarbeitet wurde, legt eine systematische Analyse der Auslegungsgrundsätze vor, die für Artikel 11 EMRK (Versammlungsfreiheit) gelten

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