Der neueste Bericht der Europäischen Kommission über die Türkei wurde veröffentlicht. Darin wird darauf hingewiesen, dass die Türkei zwar weiterhin einer der wichtigsten Partner der EU bleibt, aber noch einen langen Weg vor sich hat, um die Anforderungen zu erfüllen, vor allem in Bezug auf Demokratie und Grundrechte. Der Bericht äußert Besorgnis über die zunehmende Macht des Präsidialamtes gegenüber anderen Regierungszweigen. Infolgedessen hat sich seit dem Putschversuch im Jahr 2016 „der schwerwiegende Rückschritt bei der Achtung demokratischer Standards, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten fortgesetzt.“
Dem Bericht zufolge verabschiedete die Türkei während der COVID-19-Pandemie ein Gesetzespaket, das die bedingte Freilassung von bis zu 90.000 Gefangenen vorsah. Dennoch schloss dieses Paket mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung aus, wozu auch Anwälte, Journalisten, Politiker und Menschenrechtsverteidiger gezählt werden.
Der Bericht kritisiert die Türkei zudem für die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern wie Osman Kavala. Er befindet sich seit seiner Festnahme am 18. Oktober 2017 in Haft, und dennoch wird sein erster Prozess erst am 18. Dezember 2020 verhandelt. Es wird auch auf die Schlüsselrolle der regierungsnahen Medien verwiesen: „Die Darstellung einiger dieser Aktivisten als Kriminelle in bestimmten Medien, unter anderem wegen der Annahme von Projektgeldern internationaler Geber, gibt weiterhin Anlass zur Sorge.“
Die Gülen-Bewegung wurde in dem Bericht ebenfalls erwähnt. Eine hohe Zahl von Staatsbediensteten wurde aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zu dieser Bewegung aus dem Dienst entlassen, darunter Militär-, Polizei- und Justizpersonal. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die „Bilanz bei Menschenrechtsverletzungen und der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte“ in der Türkei wie im Vorjahr schlecht geblieben ist. Die Operationen des MIT (türkischer Nachrichtendienst) in verschiedenen Ländern gegen mutmaßliche Mitglieder der Gülen-Bewegung, um diese strafrechtlich zu verfolgen und in die Türkei zurückzubringen, wurden ebenfalls mit Besorgnis aufgenommen.
Sie können den vollständigen Bericht hier lesen.





